6. Innere Sicherheit und Netz-
und Informationspolitik

Wir FREIEN WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an – und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Dazu gehört auch die Sicherheit im Internet. Es ist unser Ziel, seine Potenziale für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Gleichwohl ist es unser Anliegen, die Freiheit für uns alle zu bewahren. Wir müssen deshalb Sorge dafür tragen, dass sich verfassungsfeindliche und extremistische Kräfte nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen können. Zudem müssen Delikte im Bereich der Kinderpornografie, des Betrugs, der Verleumdung und Beleidigung wirkungsvoll verfolgt und unterbunden werden. »» Bessere Besoldung und Ausrüstung für unsere Sicherheitskräfte

• Effektive Handlungsinstrumentarien und Befugnisse für unsere Sicherheitskräfte
• Bekämpfung jeder Form des Terrorismus
• Ausreichende Ausstattung der Justizbehörden mit Personal und Sachmitteln
• Schnelle und unbürokratische Entschädigung von Verbrechensopfern und Verbesserung des Opferentschädigungsgesetzes
• Gewährleistung eines Breitband-Internetzugangs für alle Bürger
• Fortentwicklung der Demokratie durch „E-Government“-Maßnahmen
• Klare Regeln für staatliche Eingriffe und Kontrollversuche durch Trojaner und andere Spionagemaßnahmen
• Schutz der Bürger vor dem Bestreben der Konzerne, den „gläsernen Nutzer“ herzustellen
• bessere personelle und technische Ausstattung zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität
• Durchsetzung und Schutz des Urheberrechts gegen illegale Downloads
• Erhalt von Informations- und Bildungsangeboten durch die öffentlich-rechtlichen Medien

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